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Ehelicher deutscher Güterstand beim Immobilienkauf von Eheleuten

 

Häufig unbeachtet und fehlerhaft werden Immobilienkäufe in Spanien notariell falsch beurkundet, da der deutsche gesetzliche eheliche Güterstand von in Spanien ansässigen Notaren nicht verstanden wird, und umso weniger von dem Grundbuch.

Während es beim Immobilienkauf in Spanien unproblematisch ist, erscheint das Problem, wenn die Immobilie verkauft werden soll und plötzlich der Notar oder das Grundbuch vom Ehegatten die Zustimmung verlangen.

Doch dieses Verlangen der Zustimmung ist rechtswidrig, wenn ein Ehegatte alleine das Immobilieneigentum in Spanien erworben hat und lediglich vermerkt ist, das er in dem gesetzlichen Güterstand seines Landes, hier Deutschland, verheiratet ist.

Nach dem deutschen Zugewinnausgleichsrecht kann ein Ehepartner in der Regel alleine ohne Zustimmung des Ehepartners über Immobilienvermögen in Spanien verfügen, inbesondere wenn es nicht das ganze Immobilienvermögen ist.

 

Problemfälle:

• Immobilienverkauf nach Scheidung
• Immobilienverkauf in Spanien nach Versterben eines Ehepartners

In beiden Fällen, stehen wir Ihnen als deutsch spanische Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung und erstellen Ihnen eine Rechtsbescheinigung, die es erlaubt, die Immobilie in Spanien zu verkaufen.

 

Warum kann die Immobilie alleine, nach einer Scheidung verkauft werden?

Der deutsche gesetzliche eheliche Güterstand ist die hinkende Vermögenstrennung, sprich jeder Ehepartner hat die freie Verfügungsgewalt.

Bei einer Scheidung wird lediglich schuldrechtlich der Zugewinn ausgeglichen, was aber die Verfügungsgewalt nicht ändert.

 

Warum kann die Immobilie alleine, nach dem Tod des Ehegatten verkauft werden?

Auch hier gilt, dass der Güterstand nicht das Verfügungsrecht des überlebenden Ehegatten behindert, auch nicht nach Beendigung durch Tod.

Auch die Pflichtteilsrechte der Kinder hemmen die nicht die Verfügungsgewalt.

Problematisch kann es bei Erbschaften nur werden, wenn beide Ehegatten im Grundbuch eingetragen sind, und wenn nicht der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wurde, sondern die Kinder als Miterben, oder gar Vor und Nacherbschaft zu aktualisieren.

 

Unser Service:

Nutzen Sie hier unseren Service der Erbschaftsvollabwicklung mit anschliessendem Immobilienverkauf.

 

Exkurs:

Dieser Text ist vergleichbar in der Anwendung auf den schweizer Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, wobei bei Tod eines Ehegatten die Sache komplizierter ist, da die Pflichtteilsrechte im Schweizer Erbrecht dinglichen Charakter haben, die die Verfügungsgewalt einschränken.

 

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