Touristische Vermietung Balearische Inseln

Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera

Aktuell 16.09.2021

Der Oberste Gerichtshof der Balearen genehmigt die touristische Vermietung von Wohnungen in Palma.

Die Richter heben das vom Stadtrat 2018 beschlossene Verbot der Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern auf, da sie die Maßnahme für “unverhältnismäßig” halten.

Die Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten des Obersten Gerichtshofs der Balearen hat das 2018 vom Stadtrat von la Palma beschlossene Verbot der Vermietung von Touristenwohnungen in Palma aufgehoben, da die Maßnahme “unverhältnismäßig und unnötig” sei und gegen mehrere europäische und staatliche Richtlinien verstoße.

Geschichte

Der Stadtrat hat die Tätigkeit in allen Wohnungen der Stadt verboten, ohne zwischen den einzelnen Gebieten zu unterscheiden.

Der Verband der Ferienwohnungen und -häuser (HABTUR), der den Einspruch gegen die städtischen Verordnungen eingeleitet hat, hat das Urteil begrüßt und hofft, mit dem Stadtrat über eine Zoneneinteilung der Stadt zu verhandeln, die die Ferienvermietung in Wohnungen erlaubt.

In der Zwischenzeit hat der Bürgermeister von Palma, José Hila, darauf bestanden, dass “es keine touristischen Vermietungen von Wohnungen geben wird”. “Das Urteil ändert nichts an den Spielregeln für die Ferienvermietung in Palma”, so Hila, welcher darauf besteht, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.

Sollte die Berufung abgewiesen werden, tritt die ergänzende Verordnung des Consell de Mallorca in Kraft, die bereits die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern einschränkt.

Im Juni 2020 trat ein Moratorium für die Erteilung neuer Genehmigungen für Einfamilienhäuser in Kraft, das bis zum 31. Dezember 2021 gilt, und die Höhe der Bußgelder für die Vermarktung von nicht genehmigten Wohnungen wurde von 20.001 Euro auf 40.000 Euro erhöht, wenn der Eigentümer eine Privatperson ist, und auf 400.000 Euro, wenn der Eigentümer eine Plattform ist.

Provisorische Zonenaufteilung

Ab dem 31.08.2018 kann man die behördliche Lizenz für die touristische Vermietung beantragen. Folgendes ist zu beachten:

Es gibt 3 Arten der touristischen Vermietung

ETV365-UNI – Vermietung in Einfamilienhäusern: die Registrierung läuft nicht ab, die Vermietung kann über das ganze Jahr betrieben werden

ETV365-PLURI – Vermietung in Mehrfamilienhäusern, die Registrierung ist auf 5 Jahre beschränkt, danach ist die Lizenz zu erneuern. Die Vermietung kann über das ganze Jahr betrieben werden.

ETV60 – Vermietung in Ein- oder Mehrfamilienhäusern, Vermietung wird direkt durch den Eigentümer (keine Vermittleragentur) angeboten. Die Registrierung ist auf 5 Jahre beschränkt, danach ist die Lizenz zu erneuern. Die Vermietung wird an maximal 60 Tagen im Jahr angeboten.

Aufteilungsplan der Gebiete

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Neu:

Bei einer Vermietung ohne gültige Lizenz werden Strafen zwischen 20.000 – 40.000 EUR (Eigentümer) und 40.000 – 400.000 (Web-Portale) verhängt. Die Webseiten, über die touristische Vermietung angeboten (Airbnb, Homeaway) wird, erhalten eine Frist von 15 Tagen, um das Angebot auf ihren Webseiten anzupassen. Die Balearischen Behörden haben 12 Monate Zeit, um die Zonen, in denen die tourische Vermietung erlaubt ist, zu bestimmen.

Unser Service

Wir erstellen Ihnen den Standardmietvertrag, der auf spanisch und englisch sein muss und der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Ebenso geben wir die regelmässigen Umsatzsteuererklärungen, Nichtsteuerresidentenerklärungen für Sie ab. Letztlich ist noch zu beachten, dass die Werbung zur touristischen Vermietung der Wahrhaftigkeit entsprechen muss.

Unser Service

Aussergerichtliche und verwaltungsgerichtliche Vertretung gegen Bussgeldbescheide bei der nicht gemeldeten touristischen Vermietung der Immobilie in Spanien. Wir vertreten Ihre Rechte in Deutschland und Spanien.

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Unbewohntes Eigentum auf Mallorca

Neuregelungen im Gesetz der Balearen

Bemerkung

Als unbewohnt gilt eine Wohnung, die über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ununterbrochen unbewohnt bleibt, ohne dass ein Grund vorliegt, der dies rechtfertigt.

Als Großbesitzer von Wohnungen gilt eine natürliche oder juristische Person, die selbst, direkt oder indirekt durch Beteiligung an den Unternehmen oder Unternehmensgruppen, über die sie die tatsächliche Kontrolle hat, 10 oder mehr Wohnungen (Gebiet Balearen) im Rahmen von Eigentum, Miete, Pachtverhältnis, Nießbrauch oder einem anderen Recht, das sie zur Abtretung ihrer Nutzung ermächtigt, besitzt und deren wirtschaftliche Tätigkeit die Entwicklung, Vermittlung, Verwaltung, Investition, der Kauf und Verkauf, die Miete oder Finanzierung von Wohnungen ist.

Verzeichnis leerstehender Wohnungen

Das Register der unbewohnten Wohnungen und das Verfahren der Zwangsübertragung werden durch das Gesetz der Balearen L5/2018 neu geregelt.

Decreto Baleares 36/2019, BOIB 11-5-19

Mit Wirkung vom 12.05.2019, wurden folgende Bestimmungen im L Baleares 5/2018, in Bezug auf unbewohntes Wohnungseigentum, geregelt:

• Das Register der unbewohnten Liegenschaften von Großbesitzern (D Baleares 36/2019 Art.6 bis 13)
• Das Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung der Daten im Register (D Baleares 36/2019 Art.9 bis 13)
• Das Verfahren der Zwangsübergabe solcher Wohnungen an die IBAVI (D Baleares 36/2019 Art.14 bis 21), sowie
• Die Verwaltungskriterien für diese Immobilien durch die IBAVI (D Baleares 36/2019 Art.29 bis 33)

Zweck des Registers

Zweck des Registers ist die Kontrolle und Überwachung von unbesetzten Wohnungen, die in Händen von Großeigentümern sind (Banken, Fonds, Unternehmensgruppen etc).

Seine Organisation und Funktionsweise wurden durch L(Gesetz) Baleares 5/201 und durch D(Dekret) Baleares 36/2019 art.6 s. Geregelt.

Die Hauptziele des Registers sind:

• Identifizierung der dauer unbewohnten Wohnungen
• Steuerung und Überwachung von leerstehenden Wohnungen
• Grundlage für die Einleitung des Verfahrens zur Zwangsübertragung
• Bereitstellung von Informationen und statistischen Daten über den vorhandenen Wohnungsbestand
• Gestaltung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Wohnungsmangel zu mildern
• Bereitstellung von Informationen über den vorhandenen Wohnungsbestand

Unbesetzte Wohnungen von im Register eingetragenen Großbesitzern können vorübergehend an das Instituto Balear de la Vivienda (die Balearische Wohnungsbaubehörde – IBAVI) übertragen werden, um dem objektiven Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden.

Die IBAVI ist für die Verwaltung der überlassenen Wohnungen zum Zwecke der Vergabe an bedürftige Personen oder Familien für die Dauer der in den staatlichen Grundvorschriften festgelegten Verträge über die Miete für gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. Diese können im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden.

IBAVI ist verantwortlich für die Regelung der Entscheidungsprozesse und den Ausgleich des abgetretenen Wohnraums.

In jedem Fall ist den Großbesitzern eine angemessene Entschädigung garantiert, die höher sein kann als die vom Mieter der Wohnung gezahlte Miete.

Zur Behebung der Unstimmigkeiten bei der Feststellung der Schätzung wurde ein Verwaltungsorgan ohne Rechtspersönlichkeit gebildet, das sich aus Juristen, Architekten und technischen Architekten zusammensetzt (D Baleares 36/2019 Art.22 bis 26).

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